Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, unterliegen alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen mit der BV NOUS 2 diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen der Kunde erklärt, Kenntnis genommen zu haben, und die Vorrang vor etwaigen eigenen (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden haben.
Artikel 1: Gültigkeit der Angebote
Unsere Angebote bleiben 30 Tage lang gültig und müssen schriftlich angenommen werden. Die BV NOUS 2 ist jedoch erst nach einer schriftlichen und von ihr unterzeichneten Auftragsbestätigung gebunden.
Artikel 2: Lieferfristen
Die Lieferfristen dienen lediglich als Anhaltspunkt. Eine Verzögerung der Lieferung kann nicht zur Haftung von BV NOUS 2 führen und berechtigt in keinem Fall zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Fälle höherer Gewalt und Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben (Lieferunterbrechungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln usw.), befreien uns von jeglicher Haftung.
Artikel 3: Installation
Es wird davon ausgegangen, dass bei der Lieferung in einem Umkreis von maximal 2,5 Metern vom Aufstellungsort des Terminals und/oder anderer Geräte bereits ein Anschlusspunkt für Strom und eine standardisierte Kommunikationsleitung ohne zusätzliche Dienste vorhanden ist. Alle Installationskosten für Kommunikationsleitungen einschließlich der dazugehörigen Verträge und Telekommunikationsdienste gehen vollständig zu Lasten des Käufers.
Artikel 4: Stornierung
Storniert der Käufer den Bestellschein, kann dies innerhalb von acht Tagen nach Unterzeichnung des Bestellscheins kostenlos per Einschreiben erfolgen. Erfolgt die Stornierung nach diesem Datum, ist die BV NOUS 2 berechtigt, eine Entschädigung wegen Vertragsbruchs zu verlangen, die auf 50% des Preises der bestellten Waren und/oder der auszuführenden Arbeiten festgesetzt wird, mindestens jedoch 250 Euro.
Artikel 5: Preis
Die in unserem Bestellschein angegebenen Preise umfassen die Bereitstellung der bestellten Artikel in unseren Werkstätten, die zu den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus können die in unserem Bestellschein angegebenen Preise entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise und der Löhne zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem Zeitpunkt der Vertragserfüllung angepasst werden. (unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen, vgl. Art. 1).
Artikel 6: Eigentum und Gefahr
Die BV NOUS 2 behält sich das Eigentumsrecht an sämtlichem gekauften Material bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich Zinsen und Kosten, vor. Material, das vom Kunden nicht gekauft, sondern gemietet, ihm zur Verfügung gestellt und/oder in Kommission gegeben wurde, bleibt stets vollständiges Eigentum der BV NOUS 2. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung gehen alle Risiken ausschließlich zu Lasten des Kunden.
Artikel 7: Gewährleistungen
Die BV NOUS 2 hat hinsichtlich des Materials eine Gewährleistungspflicht für Mängel an den gelieferten Waren (sowohl Hardware als auch Software), die niemals über die Gewährleistungspflicht ihrer Lieferanten hinausgeht. Diese Gewährleistung beschränkt sich auf die Reparatur oder den Austausch eines mangelhaften Teils, sofern die BV NOUS 2 unverzüglich darüber informiert wurde und kein Dritter eingegriffen hat. Für jeden Transport werden die Verwaltungskosten sowie die Transportkosten in Rechnung gestellt. Der Umfang dieser Garantie richtet sich nach dem gegebenenfalls unterzeichneten Servicevertrag. Alle indirekten Schäden (wie z. B. Umsatzrückgang und entgangener Gewinn) sind ausdrücklich von der Garantie ausgeschlossen. Die Garantie erlischt bei Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, bei Eingriffen durch Dritte, bei Nichteinhaltung der Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, bei Stromschwankungen, bei unsachgemäßer Verwendung, mangelnder Überwachung und ganz allgemein bei jeder Ursache, die nicht mit der normalen Nutzung der verkauften Geräte zusammenhängt.
Artikel 8: Verkaufsterminal
Die vorliegende Klausel gilt in allen Fällen, in denen das Material nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Käufers bestimmt ist. Der Käufer erklärt, die alleinige Verantwortung für die Bedarfsanalyse seiner eigenen Kunden sowie für die Auswahl des Materials, dessen Anpassung, Inbetriebnahme und Wartung zu übernehmen. Die BV NOUS 2 lehnt jegliche Haftung, sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Art, gegenüber den Kunden des Käufers ab. Der Käufer stellt die BV NOUS 2 von allen Ansprüchen frei, die von den Kunden gegen sie geltend gemacht werden könnten, und verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Streitigkeiten seitens der Kunden des Käufers berechtigen in keinem Fall zur Nichtzahlung der von der BV NOUS 2 ausgestellten Rechnungen durch den Käufer.
Artikel 9: Gewerbliches Schutzrecht
Die dem Käufer übermittelten Studien, Entwürfe, Zeichnungen und Modelle bleiben das ausschließliche Eigentum der BV NOUS 2. Der Käufer darf sie daher ausschließlich für den eigenen Gebrauch nutzen und wird davon Abstand nehmen, sie in jeglicher Form an Dritte weiterzugeben.
Artikel 10: Vom Käufer zu leistende Sicherheiten
Im Falle einer Verschlechterung der Bonität des Käufers behält sich die BV NOUS 2 das Recht vor, auch nach teilweiser Erfüllung des Vertrags zusätzliche Sicherheiten von ihm zu verlangen, um die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten. Die Weigerung, diesen Anforderungen nachzukommen, gibt der BV NOUS 2 das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen.
Artikel 11: Service
Die NOUS 2 BV übernimmt die Wartung des Terminals und/oder anderer Geräte gemäß den Bestimmungen des vom Kunden abgeschlossenen Wartungsvertrags. Hat der Kunde keinen Servicevertrag abgeschlossen, werden alle Einsätze von NOUS 2 BV mit 260 Euro (zzgl. MwSt.) pro Einsatz in Rechnung gestellt. Die NOUS 2 BV behält sich das Recht vor, keine Unterstützung zu leisten, wenn der Kunde offene Rechnungen hat, deren Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist.
Artikel 12: Beschreibung
Ab der Unterzeichnung des Vertrags/der Bestellung bis zu dessen ordnungsgemäßer Beendigung verpflichten sich beide Parteien, die auf der Bestellung angegebenen Fristen und Bedingungen für die Geräte zu akzeptieren. Die Wartungsleistungen der BV NOUS 2 werden wie folgt definiert:
Telefonische Unterstützung (entweder mündlich oder digital) des Kunden bei eventuellen Störungen, von 8:30 bis 17:00 Uhr, und zwar von Montag bis einschließlich Samstag unter der Nummer: 0470/13.42.67.
Innerhalb von 48 Stunden wird, sofern dies von der BV NOUS 2 als notwendig erachtet wird, ein Gerät als Ersatz für das defekte Terminal versandt.
Artikel 13: Zweck der Wartung
Ziel dieser Wartung ist es, dem Kunden einen zusätzlichen Service zu bieten, um den einwandfreien Betrieb der Geräte so optimal wie möglich zu gewährleisten. Die Wartung kann nur von einem anderen Unternehmen, das Wartungsdienstleistungen anbietet, übernommen werden, sofern die BV NOUS 2 dem zustimmt.
Artikel 14: Vertragsdauer
Dieser Vertrag gilt für eine Laufzeit von 24 Monaten ab dem Datum des Versands oder der Installation und wurde für diesen Zeitraum abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch und stillschweigend um eine Laufzeit von 12 Monaten. Die BV NOUS 2 behält sich das Recht vor, bei bestimmten Werbeaktionen von der Mindestlaufzeit von 24 Monaten abzuweichen. In diesem Fall gilt die abweichende Laufzeit, wie sie im Rahmen der jeweiligen Werbeaktion festgelegt wurde.
Artikel 15: Vertragliche Beschränkungen
Dieser Vertrag gilt in keinem Fall für Geräte, die einer unsachgemäßen Nutzung unterlagen. Reparaturen, die aufgrund äußerer Einflüsse oder einer unsachgemäßen Nutzung des Geräts erforderlich werden (Unfall, böswillige Handlung, vorsätzliche Beschädigung, Brand, Überschwemmung, Sturm, Blitzschlag, Kurzschluss, Stromausfall, Kommunikationsstörungen sowie durch Dritte verursachte Probleme) sind von diesem Vertrag ausgeschlossen und werden dem Kunden nach dessen Zustimmung separat in Rechnung gestellt. Alle Änderungen an der Konfiguration des Geräts müssen vorab schriftlich an die BV NOUS 2 gemeldet werden. EMS ist die Zahlungsstelle. Eine Übertragung an eine andere Stelle kostet 250 € zzgl. MwSt. Nous 2 haftet darüber hinaus in keiner Weise für den Ausfall der bestellten Geräte, wenn dieser Ausfall auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, wie beispielsweise den Ausfall der Server, an die die bestellten Geräte angeschlossen sind, wie beispielsweise die Server von INGENICO oder LOYALTEK.
Artikel 16: Preisänderung
Der fällige Betrag kann alle drei Jahre anhand einer Anpassungsformel angepasst werden. Die Anpassungsformel kann nur dann zu einem höheren Betrag führen, wenn die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Preise zugrunde gelegt werden, insbesondere die behördlichen Genehmigungen.
Artikel 17: Auflösung – Beendigung
Die Kündigung oder Beendigung dieses Vertrags, sowohl durch den Kunden als auch durch die BV NOUS 2, muss per Einschreiben erfolgen, und zwar drei Monate vor dem jährlichen Fälligkeitstermin. Darüber hinaus behält sich die BV NOUS 2 das Recht vor, den Vertrag ohne vorherige Ankündigung und ohne Rückzahlung zu kündigen, ohne dass die Fälligkeit des geschuldeten Betrags erlischt, wenn:
die vom Kunden an die BV NOUS 2 geschuldeten Beträge nicht innerhalb von 45 Tagen nach dem regulären Fälligkeitstermin bezahlt wurden.
das Gerät durch eine nicht den Herstellervorgaben entsprechende Nutzung beschädigt wurde.
Der Kunde hat Arbeiten von Dritten durchführen lassen, die der BV NOUS 2 nicht bekannt sind, und zwar ohne die Zustimmung der BV NOUS 2.
Der Kunde hat Zubehörteile verwendet, die nicht den üblichen Herstellerstandards entsprechen. Die Änderung des Einsatzortes berechtigt die BV NOUS 2, den vorliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Rückerstattung aufzulösen und einen neuen Vertrag – vorbehaltlich etwaiger Anpassungen – vorzuschlagen. Für den Fall, dass die BV NOUS 2 die vereinbarten Leistungen nicht erbringt, kann der Kunde den vorliegenden Vertrag kündigen, nachdem er die BV NOUS 2 zur Nachbesserung aufgefordert hat und diese der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nachgekommen ist. Die Kündigung oder Beendigung dieses Vertrags durch den Kunden berechtigt in keinem Fall zu einer vollständigen oder teilweisen Rückerstattung der von der BV NOUS 2 in Rechnung gestellten Beträge.
Artikel 18: Zuständigkeiten
Die Haftung der BV NOUS 2 im Rahmen dieses Vertrags
streng und eindeutig auf die Reparatur und den Kundendienst für die von der BV NOUS 2 gelieferten Geräte beschränkt. Nous 2 haftet in keiner Weise für Dienstleistungen, die von Drittanbietern, wie beispielsweise EUROPEAN MERCHANT SERVICES, für den Kunden erbracht werden. Der Kunde schließt nämlich einen separaten Vertrag mit diesen Lieferanten ab, sodass Nous 2 in keiner Weise in diesen Vertrag eingreift und auch keinerlei Verantwortung in diesem Zusammenhang trägt.
Artikel 19: Frist für den Eingriff
Die BV NOUS 2 verpflichtet sich, innerhalb einer durchschnittlichen Frist von 48 Stunden nach Meldung der Störung durch den Kunden Maßnahmen zu ergreifen. Für Reparaturen, die nicht vor Ort durchgeführt werden können, ist eine durchschnittliche Frist von 15 Tagen vorgesehen.
Artikel 20: Rechnungsstellung
Die Miete wird vierteljährlich ab dem Installationsdatum des Zahlungsterminals in Rechnung gestellt. Bei Kauf wird der jährlich fällige Betrag pro Vertragsjahr berechnet und ab dem Datum der Installation des Zahlungsterminals in Rechnung gestellt. Die darauf folgenden Raten werden zu Beginn jedes neuen Vertragsjahres in Rechnung gestellt. Jede Person oder Gesellschaft, die eine Bestellung im Namen eines Dritten aufgibt oder die Rechnung an einen Dritten ausstellen lässt, haftet gemäß Artikel 1120 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für diesen Dritten und ist für die Zahlung verantwortlich.
Artikel 21: Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort fällig. Bei Nichtzahlung der Rechnung am Fälligkeitstag fallen von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von 15% pro Jahr an. Bei Nichtzahlung der Rechnung am Fälligkeitstag fallen von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von 15% pro Jahr an. Bei Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag werden auch alle anderen Rechnungen sofort fällig, selbst diejenigen, die noch nicht fällig sind. Darüber hinaus erhöht sich der Betrag der ausstehenden Forderung um 15%, mindestens jedoch um 100 Euro. Bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Fristen behält sich die BV NOUS 2 das Recht vor, die Auflösung des Vertrags zum Nachteil ihres Vertragspartners ohne Schadenersatz feststellen zu lassen. Bei Rückforderung des Terminals und/oder anderer Geräte werden alle Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt, sowohl die Abschreibungskosten für das Terminal und/oder andere Geräte als auch die Initialisierungs-, Parametrierungs- und Installationskosten, Transport- und/oder Umzugskosten usw. Ebenso behält sich die BV NOUS 2 das Recht vor, bei Nichtzahlung der Rechnung zum Fälligkeitstermin die Software und die Kommunikation für das Terminal und/oder andere Geräte nicht mehr zu unterstützen, wodurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Terminals und/oder anderer Geräte nicht mehr gewährleistet werden kann.
Artikel 22: Streitigkeiten
Reklamationen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren und Dienstleistungen oder der Ausführung von Arbeiten müssen bei der Lieferung vorgebracht und innerhalb von acht Tagen nach dem Liefer- oder Ausführungsdatum durch ein begründetes und motiviertes Einschreiben bestätigt werden. Diese Reklamationen setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus. Alle Anmerkungen und Einwände im Zusammenhang mit der Rechnung und/oder den darin aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen uns innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum per begründetem Einschreiben mitgeteilt werden.
Artikel 23: Streitigkeiten
Jeder Rechtsstreit oder jede Klage unterliegt belgischem Recht, und ausschließlich die Gerichte am Sitz unserer Gesellschaft sind zuständig, es sei denn, eine Partei wendet sich als erstklagende Partei an das Institut für Schiedsgerichtsbarkeit (www.euroarbitration.org) sieht vor, dass das Schiedsgericht benannt wird, das jede Streitigkeit gemäß den Standard-Schiedsregeln entscheiden wird. Diese Bestimmung ersetzt alle damit unvereinbaren Gerichtsstandsklauseln. Wenn der Kaufvertrag einen internationalen Bezug aufweist, findet das Haager Übereinkommen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung.
Artikel 24: Sonstiges
Die etwaige Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer dieser Bedingungen hat nicht die Nichtigkeit oder Ungültigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Bei Auslegungsproblemen hinsichtlich der Übersetzung unserer Bedingungen in Fremdsprachen beziehen sich die Parteien auf die niederländische Fassung.
